Nulltoleranz für die Wahlverhinderer jetzt

Am vergangenen Montag (19.9.) sind bei genehmigten Demonstrationen in der Hauptstadt Kinshasa der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. „Die internationale Gemeinschaft darf dieser Eskalation nicht weiter tatenlos zusehen“, so Jean Djamba, der Sprecher der pax christi-Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“. Die Polizei spricht von Plünderern und drei getöteten Polizisten. Oppositionsführer sprechen von einer gezielten Eskalationsstrategie der Sicherheitskräfte, die die Opposition einschüchtern und zerschlagen soll. Fest steht, dass die Demonstration nicht nur mit Tränengas und Schlagstöcken, sondern auch mit Schusswaffen und scharfer Munition auseinandergetrieben wurde. Martin Fayulu, Mitglied des parteiübergreifenden Forums „Dynamique de l'Opposition“ wurde zusammen mit vielen anderen schwer verletzt. In Kisangani und Lubumbashi waren Demonstrationen im Vorfeld verboten worden, nicht dagegen in Goma, wo es ebenfalls zu Zwischenfällen kam.

Seit Jahren zeichnet sich ab, dass der faktisch seit 2001 an der Spitze des Staates stehende Präsident Joseph Kabila nichts unversucht lässt, nur um die Macht im Staat bei sich zu behalten. Seit den gefälschten Wahlen von 2011 ist viel Zeit vergangen – genug, um die laut Verfassung spätestens im November 2016 fällige Wahl vorzubereiten. Doch die Wahlkommission ist faktisch nicht vom Fleck gekommen. Präsident Kabila klebt an seiner Macht und spielt mit der Zeit. Verfassungsgemäß muss er spätestens am 19. Dezember zurücktreten. Seit Jahren rumort es im Volk, nicht nur in Kinshasa. Dem versucht die zunehmende Repression die Spitze zu brechen.

In der DR Kongo steht die größte Blauhelmmission der Welt. Die Wirtschaft hat in den letzten Jahren einen kleinen Aufschwung erlebt. Nicht nur der Rohstoffsektor boomt, sondern auch etwa der Immobilienmarkt. Mancherorts herrscht Goldgräberstimmung, doch der allergrößte Teil des Volkes verharrt in Armut und Elend. Vielerorts sind es seit vielen Jahren allein die Kirchen, die ein Minimum an Gesundheits- und Schulwesen aufrechterhalten. Kirchliche Entwicklungsarbeit finanziert sogar staatliche Kernaufgaben wie Straßen- und Brückenbau. An den reichen Ressourcen des Landes verdient sich dagegen eine internationale Klientel und eine ganz kleine Oberschicht im Land eine goldene Nase.

Und es regiert die nackte Gewalt. Der Mord an  50 Zivilisten am 13. August in der Region um die Stadt Beni im Osten der DR Kongo reiht sich ein in eine Folge von Massakern in dieser Gegend. Angeheizt durch die politische Krise, den viel beschworenen, aber praktisch lahmgelegten Wahlprozess, die fehlenden staatlichen Strukturen und die allgemeine Rechtlosigkeit nehmen Menschenrechtsverletzungen und gewalttätige Übergriffe überall besorgniserregend zu, begangen sowohl von diversen Milizen als auch staatlichen Akteuren wie Teilen der kongolesischen Armee FARDC. Erst vor wenigen Tagen hat der Menschenrechtsrat in Genf dringende Maßnahmen eingefordert, um eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in der DR Kongo zu verhindern.

Die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Osten der DR Kongo durch bewaffnete Gruppen aller Art müssen dringend polizeilich und strafrechtlich, aber auch politisch aufgearbeitet werden. Vor allem aber soll sich die Bundesregierung über bilaterale und vor allem internationale Kanäle Druck ausüben, die Joseph Kabila zum Rücktritt und zur Machtübergabe an eine parteiübergreifende Interimsregierung zwingen soll. Die Katholische Bischofskonferenz  (CENCO) hat wegen der Ereignisse einstweilen ihre vermittelnde Rolle im Dialogprozess ausgesetzt. Präsident Kabila muss deutlich gemacht werden, dass seine verantwortungslose Verschleppungs- und Eskalationstaktik auch für die internationale Gemeinschaft nicht länger akzeptabel ist. Dabei ist Eile geboten: Human Rights Watch warnt davor, dass die DR Kongo in den Abgrund abgleiten könnte.